Laut einem aktuellen Rechtsgutachten, das im Auftrag der DAK erstellt wurde, sei die Entnahme von Milliardenbeträgen aus den Pflegekassen während der Corona-Pandemie verfassungswidrig. Diese Gelder wurden unter anderem für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen und für Bonuszahlungen an Pflegekräfte eingesetzt. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert daher die Rückzahlung von 5,9 Milliarden Euro durch den Bund. Die DAK argumentiert, dass die zweckgebundenen Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich zur Absicherung der Versicherten verwendet werden dürfen. Diese Gelder für pandemiebedingte Maßnahmen einzusetzen, stelle eine unzulässige Zweckentfremdung dar, wie die Juristin Dagmar Felix in ihrem Gutachten betont. Die Bundesregierung hatte die Pflegekassen im Jahr 2020 gesetzlich verpflichtet, Zahlungen ...